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Wahlen

Volksbegehren

Die Gemeinde Muggendorf hat in der Zeit des Volksbegehrens, 20.09.2021 bis 27.09.2021, folgende Öffnungszeiten:

Montag,              20.09.2021         von 08:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag,            21.09.2021         von 08:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch,            22.09.2021         von 08:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag,        23.09.2021         von 08:00 bis 20:00 Uhr

Freitag,               24.09.2021         von 08:00 bis 16:00 Uhr

Samstag,            25.09.2021         von 08.00 bis 10:00 Uhr

Montag,              27.09.2021         von 08:00 bis 16:00 Uhr

Volksbegehren und Unterstützungserklärungen

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen.

Um eine österreichweite Eintragungswoche für das Volksbegehren beantragen zu können, sind Unterstützungserklärungen nötig.

Diese Unterstützungen gelten auch gleichzeitig als Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren.

Seit 1. Jänner 2018 können mit der Einführung des Neuen Zentralen Wählerregisters Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde und auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.

Ein Volksbegehren muss im Nationalrat behandelt werden, wenn es mindestens 100.000 Unterschriften erreicht. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen.

Unter dem Link auf die Homepage des Innenministeriums finden Sie die aktuellen Volksbegehren und Unterstützungserklärungen.

Volksbegehren 20.09.2021 bis 27.09.2021

Ab 20.09.2021 bis 27.09.2021 besteht die Möglichkeit die Eintragung für das Volksbegehren online vorzunehmen, unter https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger, oder auf jedem Gemeindeamt.

In unserer Gemeinde können Eintragungen an folgenden Tagen abgegeben werden:
Montag, Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 08:00 bis 20:00 Uhr
Samstag von 08:00 bis 10:00 Uhr

Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Sie haben die Möglichkeit sich in der Zeit v. 18.11. – 25.11.2019  im Gemeindeamt einzutragen. Montag, Mittwoch, Freitag von 08:00 -16:00 Uhr; Dienstag u. Donnerstag  von 08:00 -20:00 Uhr;  Samstag v. 08:00 -10:00 Uhr

 

 

Nationalratswahl am 29. September 2019

 

Am 29. September 2019 wird gewählt. Unser Wahllokal hat von 08:00 bis 15:00  Uhr geöffnet.

Wahlkarten:

Wahlkarten für die Nationalratswahl 2019 können ab sofort und nur bei Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden.

Bitte beachten Sie dabei die letztmöglichen Termine für einen Wahlkartenantrag:

  • Schriftlicher Antrag (auch per E-Mail oder Fax) bis 25. September 2019
  • Elektronischer Antrag (wahlkartenantrag.at) bis 25.September 2019
  • Persönlicher (nicht telefonischer!) Antrag bis 27. September 2019, 12:00 Uhr

Sie haben weiters die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal oder bei jeder Bezirkswahlbehörde abzugeben.